Rechtsanwendung und Haltung
Am 27. Januar 2025 sprach die ehemalige Staatsanw?ltin und ?Cum-Ex-J?gerin“ Anne Brorhilker (nun Stiftung Finanzwende) im sechsten und letzten Termin der Reihe ?Recht und Haltung“ der Augsburger Rechtsgespr?che zum Thema ?Rechtsanwendung und Haltung“. In ihrem Eingangsvortrag betonte Brorhilker dabei zun?chst die vielf?ltigen Wege, auf denen pers?nliche Haltungen – so verschieden sie auch sein m?gen – die Rechtsanwendung beeinflussten. Insbesondere beim Ausfüllen von Ermessensspielr?umen müssten Berufstr?ger:innen ihre Grundhaltungen reflektieren, um sachfremde Gründe ausschlie?en zu k?nnen, aber auch um Beurteilungsspielr?ume frei von Verzerrungen sinnvoll zu nutzen. Auch bei Konflikten spiele Haltung eine Rolle. Im Bereich der Wirtschaftskriminalit?t st?nden Strafverfolgerinnen und -verfolger unter gro?em Druck, weshalb gerade hier eine gro?e Standhaftigkeit erforderlich sei, für die es auch auf die innere Haltung ank?me. Vor diesem Hintergrund kritisierte Brorhilker die aus ihrer zu wirkm?chtigen Hierarchien innerhalb deutscher Beh?rden, die es Beamten erschwerten, eigene Haltung zu zeigen und die dadurch ein erhebliches Missbrauchspotenzial zugunsten autorit?rer Kr?fte biete. Denn gerade in solchen Situationen bedeute Haltung, mehr als nur Zahnrad in einem Verwaltungsapparat zu sein.
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