Die Bundesregierung hat am 16.9.2022 auf Grundlage der §§ 17 ff Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) unter Treuhandverwaltung gestellt.

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Damit übernimmt nunmehr die Bundesnetzagentur (link zu BNetzA) die Kontrolle über diese Unternehmen. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die jeweiligen Anteile, die RDG und RNRM an den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg) halten. Auch der Betrieb der betroffenen Raffinerien ist nunmehr in den Verantwortungsbereich der Bundesnetzagentur gefallen. Die Treuhandverwaltung wird sofort wirksam und ist zun?chst auf sechs Monate befristet.

Die Kosten der Treuhandverwaltung sind von den betroffenen Unternehmen zu tragen ( Pressemitteilung Spiegel).

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Weitere Einzelheiten zur Treuhandverwaltung hat Prof. Martin Kment bereits rechtlich eingehend untersucht. Hierzu darf auf Kment, Die ?nderung des Energiesicherungsgesetzes – neue Vorgaben zu Treuhandverwaltung und Enteignung, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2022, S.2302-2308, verwiesen werden.