18.04.2023 | Ein Streitschlichtungs-Panel der Welthandelsorganisation (WTO) hat in einer wichtigen Entscheidung die Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung im V?lkervertragsrecht n?her pr?zisiert. Die Parteien und das Panel stützten sich bei ihren rechtlichen Erw?gungen ma?geblich auf die Kommentierung von Prof. Rensmann zu Artikel 48 des Wiener ?bereinkommens über das Recht der Vertr?ge (W?V).

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Gegenstand des Verfahrens war eine Beschwerde der Europ?ischen Union (EU) gegen Indien wegen der Erhebung von Z?llen auf bestimmte Informations- und Kommunikationstechnologieprodukte (IKT-Produkte). Die EU war der Auffassung, dass diese Z?lle gegen das GATT versto?en, da Indien sich in seinen Zolllisten zur Anwendung eines Null-Zollsatzes auf solche Waren verpflichtet habe.

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Indien berief sich unter anderem darauf, dass es bei der Anpassung der Produktbeschreibungen und Klassifizierungen in seiner Zollliste irrtümlich davon ausgegangen sei, dass IKT-Produkte von der Aktualisierung nicht erfasst würden. Wegen dieses Irrtums müsse die Zustimmung zur modifizierten Zollliste insoweit nach Art. 48 W?V als nichtig betrachtet werden.

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Das WTO-Panel war hingegen der Auffassung, dass Indien – selbst wenn man einen Irrtum unterstellte –nicht hinreichend dargelegt habe, dass dieser Irrtum eine ?wesentliche Grundlage“ für die Zustimmung zur Aktualisierung der Nomenklaturen der Zolltarifpositionen gewesen sei. Zudem h?tte Indien ?nach den Umst?nden mit der M?glichkeit eines Irrtums rechnen müssen“ (vgl. Art. 48 Abs. 2 W?V). In einer Reihe von Obiter dicta setzte sich das Panel auch mit anderen wichtigen Aspekten der Irrtumsanfechtung im V?lkervertragsrecht auseinander.

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Die EU obsiegte schlie?lich mit ihrer Beschwerde. In zwei parallelen Verfahren wurde entsprechenden Beschwerden Japans und Taiwans ebenfalls stattgegeben.

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• India — Tariffs on ICT Goods (EU), Report of the Panel, WT/DS582/R, 17.4.2023 [Link]
• India — Tariffs on ICT Goods (Japan), Report of the Panel, WT/DS584/R | 17 April 2023 [Link]
• India — Tariffs on ICT Goods (Chinese Taipei), Report of the Panel, WT/DS588/R, 17.4.2023 [Link]
• Thilo Rensmann, Article 48: Error, in: O. D?rr & K. Schmalenbach, Vienna Convention on the Law of Treaties – A Commentary, Springer, 2. Aufl. 2018 [Link]