Augsburger Rechtsgespr?ch mit der ehemaligen Staatsanw?ltin und ?Cum-Ex-J?gerin“ Anne Brorhilker: Rechtsanwendung und Haltung

27.1.2025

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Am 27. Januar 2025 sprach die ehemalige Staatsanw?ltin und ?Cum-Ex-J?gerin“ Anne Brorhilker (nun Stiftung Finanzwende) im sechsten und letzten Termin der Reihe ?Recht und Haltung“ der Augsburger Rechtsgespr?che zum Thema ?Rechtsanwendung und Haltung“.

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In ihrem Eingangsvortrag betonte Brorhilker dabei zun?chst die vielf?ltigen Wege, auf denen pers?nliche Haltungen – so verschieden sie auch sein m?gen – die Rechtsanwendung beeinflussten. Insbesondere beim Ausfüllen von Ermessensspielr?umen müssten Berufstr?ger:innen ihre Grundhaltungen reflektieren, um sachfremde Gründe ausschlie?en zu k?nnen, aber auch um Beurteilungsspielr?ume frei von Verzerrungen sinnvoll zu nutzen. Auch bei Konflikten spiele Haltung eine Rolle. Im Bereich der Wirtschaftskriminalit?t st?nden Strafverfolgerinnen und -verfolger unter gro?em Druck, weshalb gerade hier eine gro?e Standhaftigkeit erforderlich sei, für die es auch auf die innere Haltung ank?me. Vor diesem Hintergrund kritisierte Brorhilker die aus ihrer zu wirkm?chtigen Hierarchien innerhalb deutscher Beh?rden, die es Beamten erschwerten, eigene Haltung zu zeigen und die dadurch ein erhebliches Missbrauchspotenzial zugunsten autorit?rer Kr?fte biete. Denn gerade in solchen Situationen bedeute Haltung, mehr als nur Zahnrad in einem Verwaltungsapparat zu sein.

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In der von Professor Tobias Lutzi moderierten, engagierten Diskussion mit den über 200 G?sten zeigte Brorhilker auf Grundlage ihrer eigenen Erfahrungen mit den von ihr national und international geführten Ermittlungsverfahren im Cum-Ex-Skandal zahlreiche Defizite im institutionellen Design deutscher Beh?rden auf, die gerade die effektive Verfolgung von Wirtschaftskriminalit?t oft unm?glich machten.

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Vortrag:?Die Rolle des Rechts in der Energiewende

21.1.2025

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Auf Einladung der Abteilung Geschichtswissenschaft der Fakult?t für Geschichtswissenschaft, Philosophie und Theologie hielt Herr Wolff am 21. Januar 2025 einen Vortrag an der Universit?t Bielefeld zum Thema ?Die Rolle des Rechts in der Energiewende“.

Augsburger Rechtsgespr?ch mit Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Susanne Baer: Rechtsprechung und Haltung

15.1.2025

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Am 15. Januar 2025 widmete sich die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Susanne Baer von der Humboldt Universit?t zu Berlin im vierten Vortrag der Reihe ?Recht und Haltung“ dem Thema ?Rechtsprechung und Haltung“.

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Eingangs stellte Baer fest, dass Haltung in der Richterschaft zweifelsohne gefragt sei; die zentrale Frage sei jedoch: Haltung ja, aber welche? RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts h?tten unterschiedliche pers?nliche Haltungen zu weltanschaulichen Themen. Daneben stünden allerdings deutlich homogenere Haltungen zum VerfassungsrichterInnenamt, zur Institution Verfassungsgerichtsbarkeit und zum demokratischen Verfassungsstaat, die zur Ausbalancierung der unterschiedlichen weltanschaulichen Haltungen beitrügen. Auch die ?Kultur des Konsenses“ am Gericht sei eine Haltung, die zwar an Pers?nlichkeiten h?nge, jedoch durch die institutionellen Rahmenbedingungen in Karlsruhe ma?geblich gef?rdert werde. Baer betonte, dass die notwendige Haltung zum Recht nicht mehr selbstverst?ndlich sei. Die Haltung zum demokratischen Rechtsstaat erodiere, und dass auch in der Juristerei. Haltung sei deshalb wieder besonders gefragt und müssen neu gefordert, gef?rdert und gelernt werden.

Rechtsberatung und Haltung

12.11.2024

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Am 06.11.2024 er?ffnete Rechtsanwalt und ?Legal Influencer“ Chan-jo Jun die Augsburger Rechtsgespr?che, die in diesem Wintersemester unter dem Oberthema ?Recht und Haltung“ stehen, mit einem Gespr?ch ?Rechtsberatung und Haltung“. Dabei stellte er eingangs fest, dass die hergebrachte Auffassung, dass Recht ?eigentlich überhaupt nichts“ mit Haltung zu tun habe, von jungen Juristinnen und Juristen immer weiter in Frage gestellt werde. Diese s?hen sich nicht mehr nur als ?S?ldner und Gladiatoren“ ihrer Mandant:innen, sondern legten auch Wert darauf, nur das rechtlich zu vertreten, was sie auch tats?chlich überzeuge. Damit gehe einher, dass das Recht – insbesondere durch bezahlte Litigation-PR – für politische Positionen genutzt werde. Dies liege insbesondere daran, dass das Recht weiterhin eine hohe Glaubwürdigkeit und Autorit?t genie?e, die von der Gesellschaft gesucht werde. Diese Eigenschaften des Rechts würden aber auch von Akteuren genutzt, die ihre vermeintliche Rechtsposition dogmatisch nicht untermauern k?nnten und daher schlicht ?Quatschjura“ vermittelten. Dabei würden auch unumstrittene Grundlagen – wie die Verfassungsordnung – in Frage gestellt. Da das Recht für den Normalbürger nicht leicht zug?nglich sei, sei es die Aufgabe von Juristinnen und Juristen, aufzustehen und Haltung zu zeigen, wo solche Grunds?tze in Frage gestellt werden.

In der anschlie?enden Diskussion mit etwa 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Studierendenschaft, Fakult?t und Juristischer Gesellschaft ging es insbesondere um die Frage, wie Haltung auch Teil der juristischen Ausbildung werden k?nne, sowie um die Dichotomie zwischen Stellung als Organ der Rechtspflege und eigener politischen ?berzeugung in der Rechtsberatung.

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Zwei Klausuren in der Juristischen Schulung (JuS) erschienen

4.11.2024

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Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Drei-Stufen-Lehre mittlerweile aufgegeben hat, hat diese Entwicklung noch keinen uneingeschr?nkten Eingang in der juristischen Ausbildung gefunden. Auf der anderen Seite hat der Europ?ische Gerichtshof die sog. Keck-Formel aufgegeben und legt mittlerweile einen Drei-Stufen-Test zugrunde.
Die von Herrn Wolff und Herrn Okur in Heft 10 der Juristischen Schulung (2024, S. 943-948) ver?ffentlichte Anf?ngerklausur zeigt, wie eine L?sung am Ma?stab der Berufsfreiheit gelingen kann, die nicht mehr der Drei-Stufen-Lehre folgt. Gleichzeitig bringt die in Heft 11 (2024, S. 1042-1047) ver?ffentlichte Semesterabschlussklausur den Studierenden den unionsrechtlichen Drei-Stufen-Test n?her.

Neuer Ko-Direktor der Forschungsstelle für Japanisches Recht

14.10.2024

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Seit dem Wintersemester 2024/25 fungiert Herr Wolff zusammen mit Johannes Kaspar, Tobias Lutzi und Oliver Sch?n als Direktor der Forschungsstelle für Japanisches Recht.

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Neuerscheinung: Zukunftssicherndes Verfassungsrecht

19.8.2024

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Die erste Aufgabe der Politik ist es, dem Gemeinwohl zu dienen. Dennoch stehen die Grundrechte, der soziale Rechtsstaat und die Demokratie angesichts einer latenten Gegenwartsfixierung der Politik unter Druck. Ein gemeinsam mit Gregor Kirchhof von Herrn Wolff herausgegebene Band "Zukunftssicherndes Verfassungsrecht" fragt daher nach zukunftssichernden Ma?st?ben des Grundgesetzes. Neben den Herausgebern haben Tristan Barczak, Gabriele Britz, Christian Calliess, Judith Froese, Thorsten Kingreen, Martin Nettesheim und Kirsten Schmalenbach eigene Beitr?ge verfasst. Autorinnen und Autoren von Diskussionsberichten sind Clara Folger und Salih Okur von der Juniorprofessur sowie David Sedlmayr und Annalena Lederer vom Lehrstuhl Kirchhof.

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Der von Herrn Wolff verfasste Beitrag thematisiert die Notwendigkeit verfassungsdogmatischen Nach- und Weiterdenkens angesichts unzureichender Zukunftspolitik (S. 3–28).

Symposium: Verwaltung der Klimakrise

22.7.2024

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Am 19. und 20. Juli 2024 fand in der Akademie für Politische Bildung in Tutzing das von Prof. Dr. Christoph Kr?nke und Prof. Dr. Daniel Wolff organisierte und von der Fritz Thyssen Stiftung gef?rderte Symposium " Verwaltung der Klimakrise: Die Vermessung des Klimaverwaltungsrechts" statt. Aus Anlass des 60. Geburtstags von Martin Burgi diskutierten die acht Referentinnen und Referenten mit den 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern über das vom Jubilar terminologisch gefasste Klimaverwaltungsrechts und loteten Mittel und Wege für eine bessere rechtliche Steuerung klimapolitischen Handelns aus. Aus dem Symposium wird zeitnah ein Beiheft der Zeitschrift "Die Verwaltung" hervorgehen.

Vortrag: Strategische Prozessführer oder strategisches BVerfG?

21.6.2024

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Herr Wolff hielt am 21. Juni 2024 auf dem Workshop "Strategische Prozessführung - Dienst an der Gesellschaft oder Missbrauch der Gerichte" einen Vortrag zum Thema "Strategische Prozessführer oder strategisches BVerfG? Das Beispiel des Klimabeschlusses". Er argumentierte, dass sich der Verfassungsprozess entgegen weit verbreiteter Auffassung nicht besonders gut, sondern besonders schlecht für strategische Prozessführung eignet, strategische Prozessführung für das Ergebnis des Klimabeschlusses keine ma?gebliche Rolle gespielt hat und in der Klimapolitik verfassungsgerichtliche Intervention gut legitimiert sind. Der Workshop wurde von der Bayerischen Akademie der Wissenschaften veranstaltet und von Christiane von Bary und Tobias Lutzi organisiert.

Der Zweck heiligt die (Regulierungs-)Mittel?

4.6.2024

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Am 4. Juni 2024 durfte die Fakult?t Prof. Dr. Alexander Hellgardt, LL.M. (Harvard) in der Vortragsreihe ?Rechtspolitik und Rechtsetzung“ als Redner zum Thema ?Der Zweck heiligt die (Regulierungs-)Mittel?“ willkommen hei?en.

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In den Mittelpunkt seines Vortrags stellte der Referent die Bedeutung des Verh?ltnism??igkeitsprinzips als Grenze der gesetzgeberischen Entscheidungsmacht. Dabei betonte er das untersch?tzte Potenzial der Erforderlichkeitsprüfung zur Steuerung staatlicher Regulierungsentscheidungen: W?hrend die Festlegung m?glicher Regulierungsziele eine politische, dem Gesetzgeber vorbehaltene und einer gerichtlichen Kontrolle damit weitgehend entzogene Entscheidung sei, k?nne dieser Ma?stab nicht für die Auswahl der Regulierungsinstrumente gelten. Vielmehr seien Gesetzgeber und BVerfG im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung gerade dazu angehalten, s?mtliche Alternativen ernsthaft in den Vergleich einzustellen. Ob alternative Regulierungsinstrumente gleich wirksam oder weniger grundrechtsinvasiv seien, müsse auf Grundlage empirischer Erkenntnisse bewertet werden. Ein Verweis auf den Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers sei frühestens geboten, wenn sichere Zukunftsprognosen aufgrund etwaiger Informationsdefizite nicht m?glich sind. Der Gesetzgeber sei aber dennoch verpflichtet, seine Regulierungsinstrumente weiter auf ihre Erforderlichkeit hin zu überprüfen; eine zun?chst verfassungskonforme Ma?nahme k?nne n?mlich verfassungswidrig werden, wenn aufgrund neuer empirischer Erkenntnisse gleich wirksame und weniger grundrechtsinvasive Instrumente zur Verfügung stünden.

Neuerscheinung: Meisterkurse in der Rechtswissenschaft

27.5.2024

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Das in Deutschland neu- und einzigartige Lehrformat der Legal Masterclass hat Herr Wolff gemeinsam mit Michael Kubiciel im vergangenen Jahr mit einem Meisterkurs mit Dieter Grimm an der Universit?t Augsburg etabliert. Anhand dieses Anwendungsbeispiels stellt er Struktur, didaktische Konzeption und praktische Umsetzung juristischer Meisterkurse als wissenschaftlich-reflexives Lehr- und Lernformat gemeinsam mit Clara Folger, studentische Hilfskraft an der Juniorprofessur und Teilnehmerin der besagten Masterclass, in der Zeitschrift Rechtswissenschaft vor (2023, S. 527-535).

Zukunft und Zukunftsf?higkeit der Bayerischen Justiz

14.5.2024

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Am 14. Mai 2024 war Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und Alumnus der Juristischen Fakult?t Augsburg Prof. Dr. Frank Arloth Gast der Augsburger Rechtsgespr?che, um sich mit den zahlreich erschienen Zuh?rerinnen und Zuh?rern aus Fakult?t und Juristischer Gesellschaft über ?Zukunft und Zukunftsf?higkeit der Bayerischen Justiz“ auszutauschen.

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Einen ersten Schwerpunkt der Diskussionen bildeten Zukunftsf?higkeit und Attraktivit?t des Jurastudiums, insbesondere der Wunsch vieler juristischer Fakult?ten, die w?hrend des Studiums erbrachten Leistungen der Jurastudierenden schon vor dem ersten Staatsexamen mit einem sog. integrierten Bachelor zu honorieren. Einigkeit bestand zwischen Publikum und Referent insoweit darüber, dass ein solcher Abschluss nichts am Staatsexamen als Eingangsprüfung zu Richteramt und Anwaltsberuf ?ndern dürfe. Anschlie?end kam die schwindende Rolle der Justiz im internationalen Wirtschaftsrecht, insbesondere im Vergleich zur Schiedsgerichtsbarkeit zur Sprache. In diesem Kontext wurden auch die sog. Münchener Thesen zur Zukunft des Zivilprozesses sowie die Einrichtung von Commercial Courts thematisiert, die einem m?glichen Bedeutungsverlust der Justiz in gro?en Handelsstreitigkeiten durch spezialisierte Richterinnen und Richter und englischsprachige Verfahren entgegenwirken sollen. Professor Arloth sah die Zukunft der (bayerischen) Justiz vor dem Hintergrund der steigenden Fallzahlen im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit und im Strafrecht keineswegs als bedroht an, konzedierte aber das Spannungsverh?ltnis zwischen Spezialisierung der Richterschaft einerseits und dem Erhalt der F?higkeit andererseits, sich auch in unbekannte Rechtsgebiete einzuarbeiten. Schlie?lich wurden der effektive Zugang zum Recht und das Potential von Legal-Tech-L?sungen gerade für kleinere Verfahren Gegenstand der insgesamt ?u?erst abwechslungs- und facettenreichen Diskussion mit Herrn Professor Arloth.

Augsburger Rechtsgespr?che: Auftaktveranstaltung mit Klaus Holetschek

29.4.2024

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Die Augsburger Rechtsgespr?che setzen die Tradition der ?Werkstattgespr?che“ fort und widmen sich in diesem Semester dem Generalthema ?Rechtspolitik und Rechtsetzung“.

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Für die Auftaktveranstaltung am 29. April 2024 war der Alumnus der Juristischen Fakult?t Augsburg und Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek zu Gast, der seine Perspektiven auf die gro?en verfassungs- und rechtspolitischen Herausforderungen der Gegenwart skizzierte.

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Um den Zusammenhalt in einer zunehmend pluralistischen und zudem polarisierten Gesellschaft zu bewahren, pl?dierte Holetschek für ein st?rkeres Bewusstsein für die zentralen Werte des Grundgesetzes, namentlich Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte seien aktuell unter anderem von rechtspopulistischen Parteien bedroht. Ein Verbot dieser Parteien sei allerdings nicht der richtige Weg. Vielmehr sei es Aufgabe der demokratischen Parteien, wieder st?rker die echten Probleme der Bev?lkerung effektiv zu l?sen und Handlungsf?higkeit unter Beweis zu stellen. Gegenw?rtig sei diese Handlungsf?higkeit vielfach durch überbordende bürokratische Lasten und Haftungsrisiken eingeschr?nkt. Hier gelte es anzusetzen. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Europawahl unterstrich Holetschek schlie?lich die gro?e Bedeutung der Europ?ischen Union als Garantin von Sicherheit und Frieden in einer zunehmend unsicheren Welt. Anschlie?end entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über aktuelle rechtspolitische Themen mit den zahlreich erschienenen Zuh?rerinnen und Zuh?rern.

Neuerscheinung: Die deutsche Unrechtsvergangenheit in der Lehre des Rechts – Stand und Optionen der Umsetzung von § 5a Abs. 2 S. 3 Hs. 2 DRiG

14.3.2024

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Die Integration der Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur in die juristische Ausbildung ist seit der Novellierung von § 5a DRiG verpflichtend. Jedoch ist zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Gesetzes?nderung weiterhin unklar, wie die Implementierung der neuen Rechtslage konkret aussehen kann und soll. Ein von Herrn Wolff und Arvid Kerschnitzki (studentische Hilfskraft an der Juniorprofessur) im Journal der Juristischen Zeitgeschichte (JoJZG) erschienener Beitrag analysiert die bisherige Umsetzungspraxis und wirbt für ein an der Juristischen Fakult?t der Universit?t Augsburg bereits erprobtes Kombinationsmodell bestehend aus Vortragsreihe und damit verknüpftem Seminar.

Deutsch-Japanisches Symposium

24.2.2024

Am 23. und 24. Februar 2024 veranstaltete die Forschungsstelle für Japanisches Recht der Juristischen Fakult?t der Universit?t Augsburg ein deutsch-japanisches Symposium zum Thema ?Individualit?t und Kollektivit?t in Recht, Kultur und Rechtskultur“. Organisiert wurde die Tagung von Prof. Dr. Johannes Kaspar und Prof. Dr. Daniel Wolff gemeinsam mit Prof. Tomoaki Kurishima, seinerseits Professor von der Saitama Universit?t sowie gegenw?rtig Gastprofessor an der Universit?t Augsburg.

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Die zehn Referentinnen und Referenten aus Deutschland, Japan und der Schweiz diskutierten gemeinsam mit den Organisatoren sowie mit knapp 40 weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die Konzeptualisierung der Verh?ltnisse Individualismus und Kollektivismus bzw. Individuen und Kollektiven im deutschen und japanischen Recht. Dabei kamen neben rechtlichen Aspekten auch soziologische, historische und kulturwissenschaftliche Perspektiven zur Sprache.

Die Schriftfassungen der Manuskripte werden in absehbarer Zeit in einem Sammelband im Verlag Mohr Siebeck erscheinen.

Kooperationspartner der Veranstaltung waren die Deutsch-Japanische Juristenvereinigung sowie die Gesellschaft der Freunde der Universit?t Augsburg, ohne deren Unterstützung das Symposium nicht h?tte stattfinden k?nnen

Bericht zum Werkstattgespr?ch mit BVR Prof. Dr. Radtke

29.1.2024

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Am 29. Januar 2024 referierte der Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Henning Radtke in der Reihe ?Die Klimakrise und das Recht“ zum Thema ?Die Rolle des Verfassungsrechts beim Schutz des Klimas“. Radtke fokussierte auf den Klimabeschluss vom 24. M?rz 2021, legte dessen Dogmatik dar und erl?uterte das methodische Vorgehen des Ersten Senats.

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Ausgangspunkt des Beschlusses sei die in Art. 20a GG niedergelegte Verpflichtung des Staates, die ?natürlichen Lebensgrundlagen“ zu schützen, worunter das Bundesverfassungsgericht auch den Klimaschutz gefasst habe. Das Ziel des Klimaschutzes bedürfe freilich weitergehender Konkretisierung, die der Gesetzgeber in Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durch Erlass des Klimaschutzgesetzes vorgenommen habe. Diese Festlegungen erm?glichten zusammen mit der wissenschaftsbasiert linearen Verknüpfung zwischen CO2-Emissionen und der Erderw?rmung die Skizzierung eines zur Verfügung stehenden CO2-Budgets. Dieses Budgetmodell – das sich au?erhalb des Klimakontextes nicht finde – sei konzeptionelle Grundlage der verfassungsdogmatischen Erw?gungen des Bundesverfassungsgerichts gewesen.

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Budgetmodell und besagte lineare Verknüpfung erm?glichten es bereits heute vorhersagen zu k?nnen, dass zu gro?zügige Emissionen in der Gegenwart zwangsl?ufig zu staatlichen Freiheitsverkürzungen in der Zukunft führen werden. Dieser Zusammenhang sei Ansatzpunkt der im Klimabeschluss entwickelten Figur intertemporaler Freiheitssicherung gewesen.

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Neuerscheinung: Lernen im Jurastudium

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4.12.2023

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Studierende der Rechtswissenschaft verbringen sehr viel Zeit mit dem Selbststudium. In der universit?ren Ausbildung werden die für erfolgreiches selbstreguliertes Lernen notwendigen Informationen und Kompetenzen allerdings kaum je thematisiert. Der von Herrn Wolff jüngst in der Juristischen Schulung (2023, S. 1089-1098) ver?ffentlichte Beitrag soll diese Lücke schlie?en und Studierenden ab dem ersten Semester bis hin zur Examensvorbereitung dabei helfen, reflektierter, effizienter und effektiver zu lernen.

Podiumsdiskussion "Ne bis in idem: Die Entscheidung des BVerfG zur Wiederaufnahme"

8.11.2023

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An der Juristischen Fakult?t fand vor gro?em Publikum – rund 350 Personen im H?rsaal und im Zoom-Raum – ein moderierter Gespr?chsabend zum Grundsatzurteil des BVerfG zu Art. 103 Abs.? GG bzw. die Verfassungswidrigkeit des neu geschaffenen § 362 Nr. 5 StPO statt.

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Mit Herrn Prof. Dr. Kaspar (Sachverst?ndiger) und Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Kubiciel (Prozessvertreter einer Bundestagsfraktion) waren gleich zwei Augsburger Strafrechtswissenschaftler an dem Verfahren beteiligt, die in der mündlichen Verhandlung unterschiedliche Auffassung vertreten haben.

In dem von Prof. Daniel Wolff moderierten Gespr?ch stellten sie ihre jeweilige Sicht auf die Mehrheitsentscheidung des Senats und das Minderheitenvotum vor und teilten ihren pers?nlichen Eindruck von der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Einig war sich beide Diskutanten über die wichtige Rolle das Bundesverfassungsgericht bei der Konkretisierung der offenen Verfassung. Die Diskussion schloss mit sowohl interessanten als auch kritischen Fragen aus der Zuh?rerschaft.

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Neuerscheinung: Beitrag im neuen Handbuch ?ffentliches Recht des Unternehmens

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7.8.2023

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Zum soeben bei C.H. Beck erschienenen und von Martin Burgi und Mathis Habersack herausgegebenen Handbuch "?ffentliches Recht des Unternehmens" hat Herr Wolff die unionsrechtlichen Schutzgew?hrleistungen zugunsten privatwirtschaftlicher Unternehmen beleuchtet, die diese gerade gegenüber verwaltungsrechtlichen Vorgaben in Stellung bringen k?nnen, die nicht die wirtschaftliche T?tigkeit des Unternehmens betreffen, sondern das Unternehmen selbst (§ 6, S. 103–128).

Neuerscheinung: Klausurtaktik und -technik

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25.7.2023

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Klausurspezifische Taktik und Technik sind neben juristischer Sach- und Methodenkompetenz wesentliche Faktoren für den Klausurerfolg. Damit das hiermit angesprochene planm??ige Vorgehen in Klausursituationen gelingt, skizziert ein von Julia Wiederrich und Daniel Wolff verfasster Beitrag in der Juristische Schulung (2023, S. 711 - 715) zehn Hinweise für Studierende in den Anfangssemestern.

Neuerscheinung: Rechtswissenschaftliche Forschung lehren

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27.4.2023

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In einem soeben in der Zeitschrift für Rechtsdidaktik erschienenen Beitrag (ZDRW 2022, S. 316–328) setzt sich Herr Wolff gemeinsam mit Patrick Zimmermann mit der Frage auseinander, wie im Zusammenhang einer universit?ren Lehrveranstaltung Theorie und Praxis rechtswissenschaftlicher Forschung n?hergebracht werden k?nnen und stellt als Antwort das Konzept des ?Tutorial Legal Scholarship“ vor.

Werkstattgespr?ch: Klimaprotest und Strafrecht

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25.1.2023

Im ersten Werkstattgespr?ch in der Reihe ?Die Klimakrise und das Recht“ setzte sich Prof. Dr. Dr. h.?c. Michael Kubiciel mit der strafrechtlichen Dimension der aktuellen Klimaproteste und im Besonderen mit der dogmatischen Konstruktion des ?Klimanotstands“ durch das Amtsgericht Flensburg in dessen Urteil vom 7. November 2022 auseinander.

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Nachdem zun?chst die besondere Beziehung zwischen zivilem Ungehorsam und strafrechtlicher Sanktionierung dargestellt wurde, ging Kubiciel auf das Urteil des Amtsgerichts Flensburg ein, in dem mithilfe der dogmatischen Konstruktion eines ?Klimanotstands“ ein tatbestandlicher Hausfriedensbruch gerechtfertigt worden war. Der Referent betonte, dass die Argumentation des Gerichts ein schwerwiegendes Problem nach sich ziehe. Denn wenn ein überindividuelles Rechtsgut wie das vom Amtsgericht Flensburg bemühte ?humane Klima“ grunds?tzlich als notstandsf?hig angesehen werde, setzte sich dieses gegenüber konkurrierenden Rechtsgütern auf der Ebene der Interessenabw?gung nahezu ausnahmslos durch. Ein gewichtigeres Rechtsgut als die Existenzbedingung zukünftiger Generationen sei n?mlich kaum vorstellbar. Der damit drohenden Ausuferung des Notstandsrechts habe das Amtsgericht auch bei der Prüfung der weiteren Voraussetzungen des § 34 StGB nicht konsequent entgegengewirkt. Im Gegenteil. So hielt es das Amtsgericht Flensburg für die Erforderlichkeit der Notstandshandlung für ausreichend, wenn die Tathandlung nur in Kumulation mit tats?chlich oder potenziellen Verhaltensweise Dritter einen erforderlichen Beitrag leisten kann. Dies führe – so Kubiciel – die Erforderlichkeitsprüfung ad absurdum.

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Kubiciel argumentierte auf, dass das vom Amtsgericht Flensburg postulierte Notstandsverst?ndnis missbrauchsanf?llig sei, k?nne es doch durch weniger legitime politische Bewegungen, als es die Klimabewegung sei, übernommen und für ihre jeweiligen politischen Zwecke genutzt werden. Er warnte vor einer Erosion der (Straf-)Rechtspflege für den Fall, dass sich ihre Vertreter:innen dezidiert politischen Programmatiken verschreiben, seien diese auch noch so ehrenwert.

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In der anschlie?enden lebhaften Diskussion mit den über 80 Teilnehmer:innen im H?rsaal und zugeschaltet via Zoom bestehend aus Lehrenden, Studierenden und Mitgliedern der Juristischen Gesellschaft wurde dem Referenten überwiegend dahingehend beigepflichtet, dass die pers?nliche Einstellung oder Sympathie zu den Protesten der Klimaaktivist:innen keinen Einfluss auf die rechtliche Bewertung nehmen dürfe. Auf die Nachfrage, ob unsere Regierungsform überhaupt den Anforderungen der Klimakrise gewachsen sei, schloss Kubiciel mit dezidiert optimistischen Ausführungen: Die Geschichte zeige, dass die Demokratie deutlicher resilienter sei als bisweilen angenommen. Und auch wenn Entscheidungen bisweilen Zeit br?uchten, so würden sie – einmal getroffen – deutlich nachhaltig ausfallen und von der Gesellschaft besser akzeptiert werden, als dies etwa in autorit?ren oder totalit?ren Regimen der Fall sei.

Neuerscheinung: KI-Biases im Gesundheitswesen (Teil 2)

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2.1.2023

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen soll dort zu mehr Gleichheit führen, bewirkt bisweilen aber genau das Gegenteil. In einem in der Zeitschrift Datenschutz und Datensicherheit (DuD) ver?ffentlichten Aufsatz behandelt Herr Wolff das damit angesprochene Problem von KI-Biases. W?hrend der bereits ver?ffentlichte erste Teil eine Bias-Typologie herausarbeitet (DuD 2022,? S. 733–738), widmet sich der soeben erschienene zweite Teil der unionsrechtlichen Adressierung der Bias-Problematik (DuD 2023, S. 37–41).