Antisemitismus: Privatrecht – Ziviljustiz – Juristenausbildung

15.5.2024

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Am 15. Mai 2024 hielt Prof. Dr. Hannes Ludyga von der Universit?t des Saarlandes unter dem Titel ?Antisemitismus: Privatrecht – Ziviljustiz – Juristenausbildung“ den zweiten Vortrag im Rahmen der intradisziplin?ren Vortragsreihe ?Antisemitismus und Recht“.

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Einleitend ging Prof. Dr. Ludyga auf die verschiedenen Definitionen des Antisemitismus ein, um sodann die tats?chliche Zunahme von Antisemitismus in unserer Gesellschaft eindrücklich zu skizzieren. Vor diesem Hintergrund beleuchtete der Referent verschiedene M?glichkeiten, wie im bürgerlichen Recht auf die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus reagiert werden kann. Schlie?lich er?rterte der Referent noch tats?chliche Probleme der Ziviljustiz beim Umgang mit Antisemitismus, um schlie?lich ein Pl?doyer für eine feste Verankerung des rechtlichen Umgangs mit Antisemitismus in den dogmatischen F?chern des juristischen Studiums zu halten.

Antisemitisches Rechtsdenken im NS-Staat

8.5.2024

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Zum Auftakt der Vortragsreihe ?Antisemitismus und Recht“ referierte Prof. Dr. Christoph Gusy von der Universit?t Bielefeld zum Thema ?Antisemitisches Rechtsdenken im NS-Staat“. Gusy skizzierte zun?chst die Entwicklung von oppositionellem Antisemitismus gegen das Recht der Weimarer Republik hin zu einer Verrechtlichung des Antisemitismus und schlie?lich zu einer Entrechtung der Juden im NS-Staat.

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Der Referent gliederte die Phasen des antisemitischen Rechtsdenkens im NS-Staat unter Bezugnahme auf Raul Hilberg in vier, sich teilweise überlappende Phasen: erstens die Definition dessen, wer Jude sei, zweitens die Diskriminierung durch rechtliche Ungleichbehandlung, drittens die Isolierung durch die Verdr?ngung der Juden aus der ?ffentlichkeit und schlie?lich viertens ihre Vernichtung im Holocaust. Die letzte Phase zeichne sich durch eine vollst?ndige Negation der Rechtsf?higkeit von Juden aus.

Legal Masterclass 2024

15.3.2024

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Vom 13.3. bis 15.3.2024 diskutierten 20 Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler sowie Studierende mit Prof. Dr. Thomas Weigend (K?ln) über Grundlagenfragen des Straf- und Strafverfahrensrechts. Grundlage der von Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel und Prof. Dr. Daniel Wolff, LL.M. (Yale) geleiteten Diskussionen zu den einzelnen Sessions bildeten rund 50 ausgew?hlte Texte des Meisters und anderer Strafrechtswissenschaftlerinnen und Strafrechtswissenschaftler.

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Die thematischen Gegenst?nde der Sitzungen reichten von der Strafe und ihren Zwecken über Kriminalisierungstheorien und kriminalpolitische Grenzfragen bis hin zum Wahrheitsanspruch des Strafverfahrens und die Rolle des Opfers im Prozess.? Erg?nzt wurde die Meisterklasse durch einen ?ffentlichen Abendvortrag von Herrn Prof. Dr. Weigend zum Thema ?Wohin entwickelt sich das Strafrecht?“.

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Die deutschlandweit einmalige Legal Masterclass soll den wissenschaftlichen Nachwuchs und besonders interessierte Studierende unserer Fakult?t mit einer herausragenden Vertreterin oder einem herausragenden Vertreter der Rechtswissenschaft in ein intensives fachliches Gespr?ch bringen. Sie fand erstmalig 2023 zu Fragen der Verfassungstheorie statt (Meister: BVR a.D. Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Dieter Grimm, LL.M. (Harvard)) und wird 2025 mit einem zivilrechtstheoretischen Schwerpunkt fortgesetzt werden. N?heres wird in der zweiten Jahresh?lfte bekanntgeben.?

Bericht zum Werkstattgespr?ch mit Prof. Kurishima

7.2.2024

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Am 7. Februar referierte Prof. Tomoaki Kurishima von der Universit?t Saitama zum Thema ?Vom Feindbild zum Vorbild? - Die Rezeption des Grundgesetzes in Japan“. Zun?chst skiziierte er den historischen Ausgangspunkt: Bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts habe Japan über kein modernes Rechtssystem verfügt. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts habe sich die Rechtswissenschaft daher an westlichen Rechtssystemen orientiert, auch und insbesondere am deutschen. Nach dem zweiten Weltkrieg sei in Japan bereits im Jahr 1946 eine unter US-amerikanischem Einfluss gestaltete Verfassung in Kraft getreten. Das etwas sp?ter geschaffene deutsche Grundgesetz galt dagegen als Negativbeispiel, die deutsche Staatsrechtslehre als überwinden – die US-amerikanische Verfassung hingegen als Vorbild.

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Nachhaltigen Einfluss hatte das US-amerikanische Verfassungsrecht allerdings nicht. St?rkeren praktischen Einfluss erlangte sp?ter – trotz der vorherigen Entfremdung – wieder das deutsche Verfassungsrecht. Die japanische Verfassungsdogmatik entlehnte diesem etwa die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte, die Rechtsf?higkeit juristischer Personen und die Drei-Stufen-Theorie der Berufsfreiheit. Gleichwohl schr?nkt das japanische Verfassungsrecht den Gesetzgeber wesentlich seltener ein als den deutschen, wurden doch in Japan erst zw?lf Parlamentsgesetze gerichtlich als verfassungswidrig verworfen. Nichtsdestotrotz attestiert Prof. Kurishima dem Grundgesetz einen gro?en dogmatischen Einfluss auf das japanische Verfassungsrecht. So habe sich in jüngerer Zeit der Prüfungsausbau mit Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung in der Lehre und zunehmend auch der Rechtsprechung etabliert.

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Bericht zum Werkstattgespr?ch mit Prof. Kaspar

17.1.2024

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Am 17. Januar 2024 referierte Prof. Dr. Johannes Kaspar in der Reihe ?Die Klimakrise und das Recht“ zum Thema ?Volles Verst?ndnis oder volle H?rte – zur strafrechtlichen Sanktionierung von Klima-AktivistInnen“. Sitzblockaden besch?ftigen das Strafrecht schon seit mehreren Jahrzehnten. Trotz gefestigter h?chstrichterlicher Rechtsprechung und drei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, stellen die Sitzblockaden der Letzten Generation das Strafrecht erneut auf die Probe.

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Vor dem Hintergrund des Bestimmtheitsgebots aus Art. 103 II GG überzeuge die gefestigte und von einigen schon als selbstverst?ndlich angesehene Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Gewaltbegriff nicht. Der Fahrer eines im Stau stehenden Autos – so der Referent – unterliege n?mlich keinem physischen Zwang im Sinne eines ?unüberwindbaren Hindernisses“. Ihm als Person stehe es frei, das Auto zu verlassen. Auto und Fahrer dürften, wenn man das Kriterium der ?k?rperlichen“ Zwangswirkung ernst nehme, nicht einfach als Einheit betrachten. Dass die ?zweite Reihe“ daran gehindert sei, weiter geradeaus zu fahren, sei eine Beeintr?chtigung der Willenentschlie?ungsfreiheit – das sei aber der N?tigungserfolg, der nach den Grunds?tzen des ?Verschleifungsverbotes“ des BVerfG nicht mit der Gewalt gleichgesetzt werden k?nne.

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Ferner erweist sich die Verwerflichkeitsprüfung des § 240 II StGB als herausfordernd. Gleiche Sachverhalte würden von verschiedenen Gerichten uneinheitlich beurteilt werden. Es bestehe erhebliche Unsicherheit, in welchem Umfang Fernziele und die Wahrnehmung von Grundrechten bei der Verwerflichkeitsprüfung eine Rolle spielen dürfen oder müssen. Ist die Hürde zur Strafbarkeit genommen, sieht sich das Strafrecht auf Strafzumessungsebene weiteren Herausforderungen ausgesetzt. So ziehen Gerichte für Strafsch?rfungen u.a. das rechtsstaatswidrige Verhalten der Angeklagten sowie ihre Anwendung von Gewalt auf Kosten anderer heran. Der Referent betonte die Problematik dieses Vorgehens vor dem Hintergrund des Doppelverwertungsverbots aus § 46 III StGB.

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Zwar seien Spielr?ume für Gerichte unverzichtbar. Doch er?ffneten diese ein Einfallstor für pers?nliche Einstellungen der Richter. Der Gesetzgeber sollte gerade im Strafrecht auf allzu unbestimmte Rechtsbegriffe wie die ?Verwerflichkeit“ in § 240 II StGB m?glichst verzichten. Geboten sei au?erdem eine dem ultima-ratio-Gedanken gerecht werdende restriktive Auslegung und Anwendung des Strafrechts durch die Gerichte.

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Werkstattgespr?ch mit Prof. Lindner: Freiheit in der Klimakrise

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22.11.2023

Am 22. November 2023 referierte Prof. Dr. Josef Franz Lindner zum Thema ?Freiheit in der Klimakrise“. Zu Beginn erl?uterte Lindner das komplexe Wechselverh?ltnis von Freiheit und Klimakrise. So k?nne CO2-relevante Freiheitsentfaltung die Klimakrise nicht nur bef?rdern, sondern auch mitigieren helfen. Die Klimakrise selbst sowie staatliche Klimaschutzma?nahmen h?tten wiederum das Potenzial (gegenw?rtige) Freiheit zu beschr?nken.

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Nachdem der Referent in einem zweiten Schritt die theoretische sowie die verfassungsrechtliche Diskussion über den Freiheitsbegriff entfaltet und sich nachdrücklich für ein formal-entnormativiertes und damit weites Freiheitsverst?ndnis ausgesprochen hatte, ging er auf den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts ein. W?hrend er den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Gedanken des Schutzes künftiger Freiheit ausdrücklich begrü?te, hielt er die Figur intertemporaler Freiheitssicherung für dogmatisch entbehrlich, k?nne grundrechtliche Freiheit doch bereits über die lang etablierte Schutzpflichtendogmatik abgebildet werden.

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Schlie?lich zeigte der Referent M?glichkeiten auf, grundrechtliche Freiheit in der Gegenwart krisenresilient(er) auszugestalten. Mit Blick auf die Verh?ltnism??igkeitskontrolle pl?dierte er für eine st?rkere Fokussierung des verfassungsrechtlich legitimen Zwecks, für eine Sch?rfung der konkreten Abw?gung im Rahmen der Angemessenheitsprüfung und für einen zurückhaltenderen Umgang mit der Figur des gesetzgeberischen Einsch?tzungsspielraums. Schlie?lich schlug er mit dem Erfordernis eines tats?chlichen Zweckverwirklichungsbedürfnisses und der Aufgliederung der Angemessenheitsprüfung in eine bipolare sowie eine multipolare Abw?gung zwei erg?nzende Prüfungsschritte für die Verh?ltnism??igkeitsprüfung vor.

Symposium: Zukunftsicherndes Verfassungsrecht

31.7.2023

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Im Mittelpunkt des von Prof. Dr. Gregor Kirchhof und Prof. Dr. Daniel Wolff organisierten Symposiums ?Zukunftsicherndes Verfassungsrecht“, das am 7. und 8. Juli 2023 an der Juristischen Fakult?t der Universit?t Augsburg stattfand, stand die Frage, ob und wie das Grundgesetz zentrale Verfassungspositionen auch ?über die Zeit“ schützt, d.h. der Gegenwart Vorgaben macht, damit auch in Zukunft Menschen unter dem Grundgesetz in den Genuss von Grundrechten, Demokratie und Sozialstaatlichkeit kommen. Vor der Folie der strukturell bedingten Gegenwartsfixierung des politischen Prozesses galt es konkret die nicht zuletzt seit dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts diskutierten verfassungsrechtlichen Instrumente zu systematisieren, zu konturieren und wom?glich fortzuentwickeln.
? Universit?t Augsburg

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Nach einer thematischen Einführung durch Prof. Dr. Daniel Wolff skizzierte Prof. Dr. Kirsten Schmalenbach (Salzburg) v?lkerrechtliche Rahmenbedingungen sowie Impulse der Zukunftsicherung durch Verfassungsrecht, die durch entsprechende unionsrechtliche Ausführungen von Prof. Dr. Dr. Armin Steinbach (Paris) sekundiert wurden. Sodann sprach Prof. Dr. Gregor Kirchhof über Potenziale und Risiken der jüngst vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Dogmatik intertemporaler Freiheitsicherung, bevor Prof. Dr. Judith Froese (Konstanz) die grundrechtlichen Schutzpflichten auf ihr zukunftsicherndes Potenzial hin untersuchte. Prof. Dr. Gabriele Britz (Gie?en) analysierte im Anschluss den Begriff der Gleichheit in der Zeit und damit einen gleichheitsrechtlich orientierten Ansatz des verfassungsrechtlichen Zukunftsschutzes in Kontrastierung zur st?rker freiheitsrechtlich gepr?gten intertemporalen Freiheitssicherung, die die Referentin als Berichterstatterin im Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts seinerzeit mitentwickelt hatte.

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Am zweiten Tag des Symposiums befragte zun?chst Prof. Dr. Christian Calliess (Berlin) das Grundgesetz auf ein übergreifendes Verfassungsprinzip der Zukunftsicherung, konnte allerdings au?erhalb von Art. 20a GG und dem Staatsschuldenrecht kaum ein solches finden. Vor einer Politisierung des Grundgesetzes warnte darauffolgend Prof. Dr. Tristan Barczak (Passau), der sich kritisch gegenüber einem prospektiven Schutz demokratischer Selbstbestimmung zeigte. Am Ende des zweit?gigen Symposiums er?rterte Prof. Dr. Thorsten Kingreen (Regensburg), welche Rolle verfassungsrechtliche Zukunftsicherung mit Blick auf das Sozialstaatsprinzip zukommt und welche Schlüsse der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts auf diese ebenfalls langfristig angelegte Materie zul?sst.

Die Referate sowie Berichte über die kontroversen Diskussionen werden zeitnah in einem Tagungsband bei Mohr Siebeck erscheinen. Das Symposium wurde vom ACELR und von der Kanzlei Sonntag & Partner gro?zügig unterstützt.

Klimaschutz, Klimawandelfolgen und der Schutz der menschlichen Gesundheit

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3.7.2023

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Im sechsten Werkstattgespr?ch der Reihe "Die Klimakrise und das Recht" befasste sich Prof. Dr. Andrea Kie?ling von der Goethe Universit?t Frankfurt mit dem Verh?ltnis von Klima- und Gesundheitsrecht. Die Referentin argumentierte, dass die Abwehr akuter Gesundheitsgefahren ein blinder Fleck des Klimarechts sei und vor allem dem Gesundheitsrecht überlassen bleibe. Ein spezifisches ?klimawandelfolgenrechtliches Gesundheitsrecht“ habe sich allerdings auch noch nicht herausgebildet. Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit würde im bestehenden Gesundheitsrechts in der Folge nicht hinreichend adressiert. An dieser Stelle seien die Rechtswissenschaft und vor allem der Gesetzgeber gefordert, ein integratives Klimaanpassungs- und Gesundheitsrecht zu entwickeln.

Normative Weichenstellung in der Klimaethik

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7.6.2023

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Das vierte Werkstattgespr?ch der Reihe "Die Klimakrise und das Recht" wagte einen interdisziplin?ren Austausch und blickte aus der Perspektive der Klimaethik auf die Klimakrise. Es sprach Prof. Dr. Kerstin Schl?gl-Flierl, Inhaberin des Lehrstuhls für Moraltheologie an der Katholisch-Theologischen Fakult?t der Universit?t Augsburg und Mitglied im Deutschen Ethikrat, zu "Normativen Weichenstellungen in der Klimaethik".

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Prof. Schl?gl-Flierl zeigte dabei die Vielschichtigkeit und Komplexit?t der ethischen Probleme auf, denen wir uns als Folge der Klimakrise ausgesetzt sehen. Sie begann ihre Ausführungen mit einer Problemanalyse aus dem Blickwinkel der Klimaethik, analysierte den Klimawandel im Anschlu? an Stephen Gardiner als "perfekten moralischen Sturm", bettete ihre Problemanalyse in einen postkolonialistischen Theorierahmen ein, arbeitete die verschiedenen berührten Gerechtigkeitsebenen heraus und schloss ihre Ausführungen mit m?glichen Positionen im Gerechtigkeitsdiskurs. Die anschlie?ende Diskussion vertiefte nicht nur die klimaethische Analyse, sondern versuchte auch, Schlüsse für die juristische Diskussion zu ziehen.

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Von der Relativierung des nulla-poena-Prinzips

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30.5.2023

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Der dritte und abschlie?ende Vortrag der Reihe "(Un-)Recht in Unrechtssystemen" war dem Strafrecht gewidmet. Prof. Dr. Dr. Milan Kuhli (Universit?t Hamburg) sprach über die "Relativierung des nulla-poena-Prinzips".

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Das Gesetzlichkeitsprinzip gilt als rechtsstaatlicher Fundamentalgrundsatz. Es steht an der Spitze des Strafgesetzbuchs (§ 1 StGB) und ist zudem verfassungsrechtlich verankert (Art. 103 Abs. 2 GG). Als Ahnherr des Satzes "nulla poena sine lege" gilt Paul Johann Anselm Feuerbach (1775-1833). Der Referent schilderte eindringlich, dass es bereits unmittelbar nach der "Machtergreifung" aus Anlass des Reichstagsbrands - mit Billigung des Reichsgerichts - zu einer einschneidenden Relativierung des Rückwirkungsverbots kam ("lex van der Lubbe": rückwirkende Anwendung der Todesstrafe für schwere Brandstiftung). Das nunmehr als "liberalistisch" denunzierte Analogieverbot wurde im Jahre 1935 durch die sog. "Analogienovelle" geschliffen. Ma?geblich war fortan nicht mehr der Gesetzeswortlaut, sondern das (vermeintliche) Strafbedürfnis des "gesunden Volksempfindens".

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In der nachfolgenden, eingehenden Diskussion richteten sich die Fragen der zahlreich erschienenen Studierenden nicht allein auf das NS-Strafrecht, sondern auch auf die Problematik des Gesetzlichkeitsprinzips im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NS- und DDR-Unrechts.

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Aufgrund der au?erordentlich gro?en Beteiligung der Studierenden erf?hrt die Vortragsreihe "(Un-)Recht in Unrechtssystemen" im kommenden Sommersemester eine Fortsetzung.

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Privatrecht und Privatunrecht

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15.5.2023

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Im zweiten Vortrag in der Reihe ?Nationalsozialistisches Recht – Rechtspolitik, Rechtsdogmatik, Rechtswissenschaft“ zeigte Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Rückert unter dem Titel ?Privatrecht und Privatunrecht“ auf, wie das Zivilrecht von den Nationalsozialisten instrumentalisiert wurde.

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Nachdem der Referent zun?chst die These widerlegte, dass die Zivilrechtsjustiz im NS-Unrechtssystem ?standhaft“ geblieben sei, legte er dar, dass der Schwerpunkt des Privatunrechts nicht auf der Gesetzgebung, sondern auf der Rechtsanwendung durch die Justiz gelegen habe. Mithilfe von Generalklauseln und anderen offenen Rechtsbegriffen sowie einer v?llig entstellten Zivilrechtsdogmatik und Methodenlehre sei das Zivilrecht auf die Linie nationalsozialistischer Ideologie und Politik gebracht worden. Dieses ?Umdenken der Rechtsbegriffe“ (Carl Schmitt) habe zu schlicht ?unkorrekter“ Rechtsanwendung und vielfach grob ungerechten gerichtlichen Entscheidungen geführt. Rückert schloss seinen Vortrag mit dem Aufruf an die zuh?renden (Nachwuchs-)Jurist:innen: ?Gehorchen Sie dem Gesetz gewissenhaft und loyal und vergessen Sie nicht das Kritische zu kritisieren.“

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Die sich anschlie?ende intensive Diskussion mit den über 80 Teilnehmenden im H?rsaal und zugeschaltet via Zoom bestehend aus Teilnehmenden am Seminar ?(Un-)Recht in Unrechtssystemen“, Lehrenden, Studierenden und Mitgliedern der Juristischen Gesellschaft behandelte unter anderem die sog. Positivismuslegende. Ferner wurde die vielfach ungenügende Behandlung der juristischen Methodenlehre im heutigen Studium des Rechts thematisiert.

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Erfolgreicher Auftakt eines neuen Lehr- und Veranstaltungsformats

30.3.2023

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Vom 22. bis 24. M?rz 2023 fand unter Leitung der Professoren Michael Kubiciel und Daniel Wolff die erste Legal Masterclass der Juristischen Fakult?t der Universit?t Augsburg zum Thema ?Verfassung, Verfassungsgericht, Demokratie“ statt. Damit feierte ein neues Lehrformat seine Premiere, das in der deutschen Fakult?tslandschaft eine neu- und einzigartige Stellung einnimmt. Im Rahmen der Legal Masterclass wird eine renommierte Pers?nlichkeit aus der Rechtswissenschaft (der Meister bzw. die Meisterin) mit einer Gruppe von ausgew?hlten Nachwuchswissenschaftler:innen und besonders interessierten Studierenden ins Gespr?ch gebracht. Konkret wird über ein von der jeweils eingeladenen Pers?nlichkeit intensiv und pr?gend erforschtes Generalthema auf Grundlage von Publikationen des/der Meister:in diskutiert.

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Meister der ersten Masterclass war Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Dieter Grimm, LL.M. (Harvard). Dieter Grimm ist ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, Professor für ?ffentliches Recht an der Universit?t Bielefeld und der HU Berlin, Rektor des Wissenschaftskollegs zu Berlin und langj?hriger Gastprofessor an der Yale Law School. Mit ihm konnte nicht nur einer der führenden Denker des ?ffentlichen Rechts der Nachkriegszeit, sondern auch ein international und interdisziplin?r wahrgenommener Wissenschaftler und public intellectual gewonnen werden.

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Im Gespr?ch mit dem Meister behandelten die Schüler:innen über drei Tage hinweg in sechs 90-minütigen Sitzungen aus dogmatischer, theoretischer, historischer und vergleichender Perspektive das Spannungsverh?ltnis von sowie das Zusammenspiel zwischen Verfassung, Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie auf nationaler und internationaler Ebene. Grundlage und Ausgangspunkt bildeten hierbei ausgew?hlte Publikationen des Meisters sowie thesenartige Impulsvortr?ge der Schüler:innen.

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Hinzutraten ein gemeinsames Mittag- sowie Abendessen des Meisters, der Schüler:innen und der Organisatoren sowie ein ?ffentlicher Abendvortrag von Dieter Grimm zum Thema ?Geltung und Wirkung – Die Rolle von Grundgesetz und Verfassungsrechtsprechung in der geschichtlichen Entwicklung der Bundesrepublik“. In diesem skizzierte Grimm, in welchem Ausma? das Grundgesetz Gesellschaft und Politik der Bundesrepublik gepr?gt hat, ohne dass Historiker:innen diesen Faktor in ihren ma?geblichen Darstellungen der Geschichte der Bundesrepublik angemessen gewürdigt h?tten. Vor rund 80 Zuh?rer:innen aus Fakult?t und Stadtgesellschaft rief er die Geschichtswissenschaften zu einem ?constitutional turn“ auf.

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Insgesamt kann auf drei Tage intensiven Austausches zurückgeblickt werden, die angeregt, inspiriert und begeistert haben. Für die finanzielle Unterstützung der Masterclas seien der Gesellschaft der Freunde der Universit?t Augsburg sowie der Juristischen Gesellschaft Augsburg e.V. für die freundliche Unterstützung der Veranstaltung herzlich gedankt. Im Frühjahr 2024 soll das Format mit einer Masterclass fortgesetzt werden, die ihren Schwerpunkt im Strafrecht hat.

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Werkstattgespr?ch: Klimaprotest und Strafrecht

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25.1.2023

Im ersten Werkstattgespr?ch in der Reihe ?Die Klimakrise und das Recht“ setzte sich Prof. Dr. Dr. h.?c. Michael Kubiciel mit der strafrechtlichen Dimension der aktuellen Klimaproteste und im Besonderen mit der dogmatischen Konstruktion des ?Klimanotstands“ durch das Amtsgericht Flensburg in dessen Urteil vom 7. November 2022 auseinander.

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Nachdem zun?chst die besondere Beziehung zwischen zivilem Ungehorsam und strafrechtlicher Sanktionierung dargestellt wurde, ging Kubiciel auf das Urteil des Amtsgerichts Flensburg ein, in dem mithilfe der dogmatischen Konstruktion eines ?Klimanotstands“ ein tatbestandlicher Hausfriedensbruch gerechtfertigt worden war. Der Referent betonte, dass die Argumentation des Gerichts ein schwerwiegendes Problem nach sich ziehe. Denn wenn ein überindividuelles Rechtsgut wie das vom Amtsgericht Flensburg bemühte ?humane Klima“ grunds?tzlich als notstandsf?hig angesehen werde, setzte sich dieses gegenüber konkurrierenden Rechtsgütern auf der Ebene der Interessenabw?gung nahezu ausnahmslos durch. Ein gewichtigeres Rechtsgut als die Existenzbedingung zukünftiger Generationen sei n?mlich kaum vorstellbar. Der damit drohenden Ausuferung des Notstandsrechts habe das Amtsgericht auch bei der Prüfung der weiteren Voraussetzungen des § 34 StGB nicht konsequent entgegengewirkt. Im Gegenteil. So hielt es das Amtsgericht Flensburg für die Erforderlichkeit der Notstandshandlung für ausreichend, wenn die Tathandlung nur in Kumulation mit tats?chlich oder potenziellen Verhaltensweise Dritter einen erforderlichen Beitrag leisten kann. Dies führe – so Kubiciel – die Erforderlichkeitsprüfung ad absurdum.

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Kubiciel argumentierte auf, dass das vom Amtsgericht Flensburg postulierte Notstandsverst?ndnis missbrauchsanf?llig sei, k?nne es doch durch weniger legitime politische Bewegungen, als es die Klimabewegung sei, übernommen und für ihre jeweiligen politischen Zwecke genutzt werden. Er warnte vor einer Erosion der (Straf-)Rechtspflege für den Fall, dass sich ihre Vertreter:innen dezidiert politischen Programmatiken verschreiben, seien diese auch noch so ehrenwert.

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In der anschlie?enden lebhaften Diskussion mit den über 80 Teilnehmer:innen im H?rsaal und zugeschaltet via Zoom bestehend aus Lehrenden, Studierenden und Mitgliedern der Juristischen Gesellschaft wurde dem Referenten überwiegend dahingehend beigepflichtet, dass die pers?nliche Einstellung oder Sympathie zu den Protesten der Klimaaktivist:innen keinen Einfluss auf die rechtliche Bewertung nehmen dürfe. Auf die Nachfrage, ob unsere Regierungsform überhaupt den Anforderungen der Klimakrise gewachsen sei, schloss Kubiciel mit dezidiert optimistischen Ausführungen: Die Geschichte zeige, dass die Demokratie deutlicher resilienter sei als bisweilen angenommen. Und auch wenn Entscheidungen bisweilen Zeit br?uchten, so würden sie – einmal getroffen – deutlich nachhaltig ausfallen und von der Gesellschaft besser akzeptiert werden, als dies etwa in autorit?ren oder totalit?ren Regimen der Fall sei.

Werkstattgespr?ch: Praxisperspektiven auf Forschung und Lehre zum Recht der Digitalisierung

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8.11.2022

Im ersten von drei Werkstattgespr?chen in der Reihe ?Digitalisierung von Recht und Rechtswissenschaft“ trugen Dr. Andreas Katzer (Sonntag & Partner) und Dr. Sebastian Kraska (IITR Datenschutz GmbH) Praxisperspektiven auf Forschung und Lehre zum Recht der Digitalisierung vor und diskutierten mit den etwa 30 anwesenden Teilnehmer:innen, bestehend aus Professoren, Studierenden und Mitgliedern der Juristischen Gesellschaft. Es zeigte sich, dass die facettenreiche Digitalisierung gro?e und bislang noch nicht bew?ltigte Herausforderungen an Lehre und Forschung des Rechts stellt. Die Diskussion zu diesem Thema wird in den folgenden Werkstattgespr?chen fortgesetzt werden, die am 14.12.22 und am 1.2.23 stattfinden werden.

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Veranstaltungsbericht: Bundesverfassungsrichterin Wiltraut Rupp-von Brünneck

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2.11.2022

Anl?sslich der seit dem Jahr 2021 bestehenden geschlechterparit?tischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts und in Anknüpfung an eine vorangegangene Vortragsveranstaltung zum Thema ?Frauen an Verfassungsgerichten“ im Juni 2022 wurde der Blick auf die weibliche Seite der Verfassungsgerichtsbarkeit nun mit einer Retrospektive komplettiert. Herr Jun.-Prof. Dr. Fabian Michl von der Universit?t Leipzig referierte auf Einladung von [fam] und Herrn Prof. Dr. Daniel Wolff am 2.11.2022 zum Thema ?Ein Juristinnenleben für Gleichberechtigung, Sozialstaat und Demokratie – Bundesverfassungsrichterin Wiltraut Rupp-von Brünneck (1912-1977)“ vor mehr als 70 Teilnehmer:innen. Michl portraitierte die von 1963 bis zu ihrem Tod als zweite Richterin des Bundesverfassungsgerichts amtierende Richterin, die erste Karriereschritte in der Zeit des Nationalsozialismus gemacht hatte, und stellte vor dem Hintergrund biographischer Pr?gungen und Ambivalenzen den Einfluss der Ausnahmejuristin auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts heraus. Im Anschluss an den Vortrag stand, moderiert von der fam-Sprecherin Sophie Borchert, der Raum für Fragen und Diskussionen offen, der vom Publikum rege genutzt wurde.

Werkstattgespr?ch: Corona vor Gericht

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13.7.2022

Die Corona-Pandemie hat unseren Alltag abrupt, tiefgreifend und langanhaltend ver?ndert. Die meisten staatlichen Eind?mmungsma?nahmen wurden gerichtlich angegriffen – angefangen von Kontakt- und Ausgangsbeschr?nkungen über Versammlungsverbote und Gesch?ftsschlie?ungen bis hin zu den 2G/3G-Regeln.

Vor diesem Hintergrund fand am 13.7. ein von Phillip Hellwege und Daniel Wolff organisiertes und gemeinsam mit der Juristischen Gesellschaft Augsburg veranstaltetes Werkstattgespr?ch zum Thema "Corona vor Gericht – Die Pandemie aus der Perspektive der Verwaltungsgerichtsbarkeit" an der Juristischen Fakult?t statt. Der Referent, Dr. Philip Hahn, Richter am für das Infektionsschutzrecht zust?ndigen 20. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, erl?uterte, wie die Pandemie den Arbeitsalltag des Verwaltungsgerichtshofs gepr?gt hat, wie sich das Mit- und (bisweilen) Gegeneinander von Rechtsprechung, Politik, Verwaltung und Rechtswissenschaft in der Krise dargestellt hat, und welche Lehren aus der Pandemie für die (Verwaltungs-) Gerichtsbarkeit zu ziehen sind. Die sich aus Professor:innen, wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen, Studierenden und Mitgliedern der Juristischen Gesellschaft zusammensetzenden über 40 Teilnehmer:innen erlebten einen facettenreichen Vortrag, an den sich eine engagierte Diskussion anschloss.

Vortrag: Recht und Unrecht - Verantwortung von Jurist:innen

2.6.2022

Herr Wolff hat am 2.6.2022 an der Johannes Gutenberg-Universit?t Mainz im Rahmen der Vortragsreihe "Recht und Unrecht - Verantwortung von Jurist:innen" einen Vortrag zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen M?nner gehalten. Gegenstand von Vortrag und Diskussion waren die Geschichte des § 175 StGB, die Entwicklung der politischen Rehabilitierungsdebatte sowie deren verfassungsrechtliche Dimension.

Vortrag: Lernen im juristischen Studium

27.4.2022

Zu Beginn des Sommersemesters 2022 hat Herr Wolff einen Vortrag gehalten, der auf Grundlage empirischer Studien zum Lernprozess in- und au?erhalb des juristischen Studiums Strategien und Methoden für das individuelle Lernen zum Inhalt hatte. Da das individuelle Lernen immense Bedeutung für den Studienerfolg hat und Studierenden bislang dafür kaum Anleitung gegeben wurde, versucht der in Zukunft regelm??ig zu haltende Vortrag eine Lücke im bisherigen Curriculum zu schlie?en und den Studierenden Hilfestellung für eine strukturierte, entspannte und erfolgreiche Examensvorbereitung ab dem ersten Semester zu geben. Das vortragsbegleitende Skript kann dauerhaft auf der Homepage der Juniorprofessur (unter "Lehrveranstaltungen") abgerufen werden.

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Proseminar/Seminar: Verfassungskonflikte polarisierter Gesellschaften

25.1.2022

Polarisierung. Kaum ein Konzept wurde in letzter Zeit h?ufiger für den Zustand der deutschen und vieler weiterer westlicher Gesellschaften verwendet. W?hrend ein gewisser Grad an Polarisierung im Sinne eines lebendigen Pluralismus wichtig für erkennbare Unterschiede in der politischen Debatte ist, sind starke Polarisierungen, bei denen sich Teile der Bev?lkerung verst?ndnis- sowie kompromisslos und damit letztlich unvers?hnlich gegenüberstehen, für ein demokratisches Gemeinwesen zumindest nicht unproblematisch.

Das Seminar widmet sich den die Gesellschaft vermeintlich und tats?chlich spaltenden Konflikten aus der Perspektive der Verfassungsrechtswissenschaft, verstanden hier als die Summe dogmatischer, theoretischer, philosophischer, historischer und vergleichender Zug?nge zum Verfassungsrecht. Etliche der zentralen gesellschaftlichen Streitfragen, angefangen bei der Frage nach der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands über die Migrationspolitik bis hin zur Thematik des Klimaschutzes, werden n?mlich auch und gerade verfassungsrechtlich formuliert, diskutiert und entschieden.

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Details zum Seminar finden Sie in der ausführlichen Seminarankündigung.

Proseminar/Seminar: Zeit für ein neues Grundgesetz?

14.7.2021

Im Wintersemester 2021/2022 bietet Herr Wolff ein Pro- und Schwerpunktbereichsseminar zum Thema "Zeit für ein neues Grundgesetz?" an. Das Seminar richtet sich sowohl an Studierende im Grundstudium, die ihre prop?deutische Seminarleistung erbringen wollen als auch an Studierende des Schwerpunktbereichs IX (Grundlagen des Rechts).

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Weitere Informationen erhalten Sie in der Seminarausschreibung.