Die derzeit bestehenden Strukturen des Health Technology Assessment (HTA) bilden ein Innovationshindernis für die Implementation neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Ziel der Studie ist zun?chst eine umfassende wissenschaftliche Auswertung und Analyse der für Bewertungsverfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) und die damit zusammenh?ngenden Regelungsbereiche geltenden Rahmenbedingungen. Ein besonderes Augenmerk gilt hierbei Tendenzen der sozialgerichtlichen Rechtsprechung, die Intentionen des Reformgesetzgebers zu konterkarieren. In einem zweiten Schritt sollen konkrete Regelungsvorschl?ge hinsichtlich des Zugangs neuer Methoden in die GKV-Versorgung bzw. – subsidi?r – auf die Formulierung von ?nderungs- und oder Konkretisierungsbedarf an den bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Methodenbewertungsverfahren des G-BA formuliert werden. Hierbei ist beabsichtigt, zum einen prozedurale Instrumente zur Beschleunigung der Implementation innovativer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sowohl im ambulanten als auch im station?ren Sektor zu entwickeln. Zu prüfen sind insoweit die Einführung von Bearbeitungsfristen mit Genehmigungsfiktionen, wie sie auch in anderen Rechtsgebieten zur Verfahrensbeschleunigung eingeführt wurden. Zum anderen sollen auch Reformoptionen jenseits blo?er Beschleunigungsma?nahmen er?rtert werden. Das betrifft etwa grundlegende Struktur?nderungen, wie zum Beispiel die Ausdehnung des Prinzips der Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt auf den ambulanten Bereich. Daneben werden auch weitere Nachjustierungen zur Effektuierung bestehender Regelungen untersucht, z.B. zur Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit 威尼斯赌博游戏_威尼斯赌博app-【官网】izinprodukten hoher Risikoklasse nach § 137h Sozialgesetzbuch Teil 5 (SGB V).

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