Mit Schlagworten wie "Datenschutz" und "Schadensersatz" werben Kanzleien und Legal-Tech-Anbieter immer h?ufiger um Mandanten, die gegen Mobilfunkanbieter vorgehen wollen. Der Vorwurf: Die rechtswidrige ?bermittlung von sogenannten Positivdaten an Auskunfteien wie die SCHUFA. Dabei wird den Kunden ein Anspruch auf Schadensersatz in H?he von bis zu 5.000 EUR in Aussicht gestellt. Die Diskussion um die rechtliche Zul?ssigkeit dieser Praktiken hat in den letzten Monaten zugenommen, vor allem im Kontext der Entscheidung des Landgerichts München I vom 25.04.2023 und der daraus resultierenden Fragen des rechtm??igen Umgangs mit Servicekonten-Daten.

In ihrer Ver?ffentlichung er?rtern Prof. Dr. Benedikt Buchner und Karl Kuhn detailliert die rechtliche Einordnung dieses Gesch?ftsmodells und gehen der Frage nach, wo die Grenze zwischen legitimen Datenschutzanliegen und der ?berh?hung eines informationellen Geheimnisschutzes zu ziehen ist. Ihre Analyse legt dar, dass der Datenschutz nicht zur Instrumentalisierung für rein kommerzielle Zwecke missbraucht werden darf, um die Legitimit?t des Datenschutzrechts nicht zu gef?hrden.

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"Wie m?chten Sie die Webseite nutzen?" Mit dieser Frage werden Nutzer in der digitalen Welt immer h?ufiger konfrontiert, wobei sie sodann die Wahl haben: Entweder, sie willigen in die umfangreiche Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ein, oder sie zahlen ein Entgelt für eine datenschutzfreundlichere Alternative. Dieses "Pay oder Consent"-Gesch?ftsmodell ist im Zuge der EuGH-Entscheidung vom 04.07.2023 vielfach diskutiert und kritisiert worden - und das nicht nur vor dem Hintergrund des Datenschutzrechts, sondern auch mit Blick auf den Digital Markets Act. Die Europ?ische Kommission hat nun Zweifel an der Rechtm??igkeit des Modells angemeldet, denn sie erachtet die monet?r entgeltliche Alternative als mit den Vorgaben des DMA unvereinbar. Diesen Umstand haben Prof. Dr. Benedikt Buchner und Dr. Alexander Pollithy zum Anlass genommen für ihre neueste Ver?ffentlichung in der WRP.

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Das Forschungsvorhaben EARLY - Evaluating, identifying and reducing determinants of mental health conditions in youth - zielt darauf ab, Gesundheitsfachkr?ften sowie Beh?rden Zugang zu evidenzbasierten, innovativen sowie kosteneffizienten Interventionen zu erm?glichen und entsprechende Aufkl?rungs- und Implementierungsstrategien zu erschlie?en. Hier am Lehrstuhl werden datensicherheits- und datenschutzrechtliche Aspekte der Erhebung patientenbezogener Daten im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen junger Menschen erforscht.

Herausgegeben von Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M. und Prof. Dr. Benedikt Buchner, LL.M. (UCLA)

Der führende Kommentar zur DS-GVO und zum BDSG ist in 4. Auflage erschienen und ab sofort über beck-online verfügbar.

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Soziale Resilienz ist ein dynamisches Forschungsfeld, das die F?higkeit von Individuen, Gemeinschaften und Gesellschaften untersucht, verschiedene Herausforderungen und Widrigkeiten zu bew?ltigen und sich davon zu erholen. Es zielt darauf ab, soziale Strukturen zu ver?ndern, um besser mit zukünftigen St?rungen umgehen zu k?nnen.

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Herausgegeben von Benedikt Buchner und Thomas Petri

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